Nutzungsbedingungen von storabble
Letzte Aktualisierung: 29.6.2022
1 Allgemeines
1. Die storabble KlG (nachfolgend „storabble”
oder „wir” genannt) mit Sitz in St. Gallen bietet unter der Website
https://storabble.com/ (nachfolgend „Website“ oder „Plattform” genannt) eine
Plattform an, um für Anbieter:innen von Lagerplatz (nachfolgend Hosts) und
Nachfrager:innen von Lagerplatz (Storees) einen Marktplatz zu schaffen. Im
Verhältnis zwischen Hosts und Storees nimmt storabble eine vermittelnde Rolle
ein. Beim Zustandekommen eines Vertrags zwischen Hosts und Storees auf der
Plattform ist storabble nicht Partei des Vertrags. Als Betreiberin der Plattform
ist storabble nicht Eigentümer, Mieter, Anbieter oder Verwalter der
Lagerplätze. Zudem ist storabble keine Immobilienmaklerin und keine
Versicherungsgesellschaft. Hosts agieren selbstständig
und sind nicht von storabble angestellt.
2. Sämtlichen rechtlichen
Beziehungen zwischen den Nutzer:innen sowie zwischen storabble und den
Nutzer:innen betreffend der Dienste von storabble liegen die folgende
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) zugrunde.
3. Nutzer:innen können die AGB
jederzeit über die Website aufrufen, herunterladen, speichern und ausdrucken.
2 Nutzung der storabble Plattform
1. Mit dem Eingang der Registrierungsbestätigung von
storabble per E-Mail an die von der Nutzer:in angegebene E-Mail-Adresse kommt
das Vertragsverhältnis zwischen storabble und der Nutzer:in zustande
(nachfolgend „Vertragsverhältnis“ genannt). Es besteht kein Anspruch der
Nutzer:in auf Abschluss eines Vertragsverhältnisses.
2. Mit der Anmeldung der Nutzer:innen auf der Webseite
und dem Akzeptieren der AGB und Datenschutzbestimmungen erklären sich
Nutzer:innen mit den AGB und der Datenschutzerklärung einverstanden.
3 Registrierung der Nutzer:innen
1. Nutzer:innen haben sich vor der vollständigen
Inanspruchnahme der Dienste der storabble-Website zu registrieren. Die
Registrierung erfolgt über die storabble-Website (https://storabble.com).
2. Die Registrierung ist nur für handlungsfähige
natürliche und juristische Personen zulässig. Die Registrierung einer
juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten Person
vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.
3. Nutzer:innen sichern zu, dass alle bei der
Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Es dürfen keine
Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden werden.
4. Storabble kann die Nutzung der storabble-Plattform
oder bestimmter Bereiche oder Funktionen der storabble-Plattform von bestimmten
Bedingungen oder Anforderungen abhängig machen, wie beispielsweise dem
Abschluss eines Verifizierungsverfahrens, der Erfüllung bestimmter Qualitäts-
und Teilnahmekriterien, der Erreichung von bestimmten Bewertungs- oder
Rezensionsschwellenwerten oder der Buchungs- oder Stornierungshistorie eines
Mitglieds. storabble behält sich insoweit vor, entsprechende Bedingungen oder
Anforderungen auch nachträglich einzuführen.
5. Nutzer:innen sind verpflichtet, storabble
Änderungen der Nutzerdaten unverzüglich über die Plattform mitzuteilen.
6. Bei der Registrierung wählen Nutzer:innen ein
Passwort. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten, die benutzten
Geräte, mit welchen auf die Plattform zugegriffen werden, vor Ausspähung durch
Schadprogramme angemessen zu schützen und storabble jeden Verdacht einer
Preisgabe des Passwortes sofort zu melden.
7. Nutzer:innen dürfen sich nur einmal registrieren.
Sie erklären ausdrücklich das Einverständnis, dass sämtliche mit den
Zugangsdaten auf der Plattform getätigten Aktivitäten der Nutzer:innen ihnen
zugerechnet werden, als wären es die eigenen.
8. Für den Fall, dass die Zugangsdaten der Nutzer:in
durch Dritte missbräuchlich verwendet werden, haftet die Nutzer:in für die mit
den Zugangsdaten getätigten Aktivitäten so, als wären es die eigenen
Handlungen. Entsprechendes gilt für E-Mails oder sonstigen Nachrichten, die von
der bei storabble hinterlegten E-Mail-Adresse oder dem Benutzerkonto stammen.
4 storabble-Plattform
1. Storabble
stellt mit der Website eine Plattform zur Verfügung, über die Nutzer:innen
miteinander kommunizieren und Verträge zur Lagerung von beweglichen Sachen abschliessen
können. Storabble versteht sich ausschliesslich als Vermittlerin von
Vertragsschlüssen zwischen den Nutzer:innen der Plattform. Storabble bietet
keine eigenen Objekte an und die Nutzer:innen der Plattform stehen in keinem
Anstellungsverhältnis mit storabble.
2. Die
Dienstleistung von storabble und die Gebühren, die dafür anfallen sind auf der
Website beschrieben. Diese Angaben sind Bestandteil des Vertragsverhältnisses.
3. Mit
der Registrierung und der Nutzung der Plattform gewähren die Nutzer:innen
storabble ein unentgeltliches, nicht widerrufbares, sachlich, örtlich und
zeitlich unbeschränktes sowie unterlizenzierbares Nutzungsrecht an den von den
Nutzer:innen auf der Plattform hochgeladenen Inhalten. Davon ausgeschlossen sind
Personenbilder der Nutzer:innen. Die Inhalte (mit Ausnahme der Personenbilder
der Nutzer:innen) dürfen von storabble – selbst in veränderter Form –
insbesondere auch im Rahmen von Marketing- oder Promotionszwecken verwendet
werden. Das Nutzungsrecht besteht über die Beendigung des Vertragsverhältnisses
für unbestimmte Zeit fort.
4. Jegliche
Nutzung der auf der Plattform angebotenen aufgeführten Dienste und Inhalte
durch die Nutzer:innen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von
storabble, sofern das Vertragsverhältnis zwischen storabble und den Nutzer:innen
diese Nutzung nicht vorsieht.
5. Storabble
ist berechtigt, die beschriebenen Dienste und Dienstleistungen unter Beachtung
der nachstehenden Ziffer 12 jederzeit zu ändern oder einzustellen. Ein
Ersatzanspruch oder Schadensersatzanspruch des Nutzers werden hierdurch nicht
begründet.
6. Die
Nutzer:innen sind allein verantwortlich für sämtliche Inhalte, die sie auf der
Plattform hochladen. Die Nutzer:innen sind bei der Nutzung der Plattform sowie
bei allen anderen Handlungen oder Unterlassungen, die mit der Plattform
zusammenhängen, insbesondere solcher, die die Verträge zur Lagerung von
beweglichen Sachen, die die Nutzer:innen mit anderen Nutzer:innen abschliesst,
betreffen, zu nachfolgendem verpflichtet:
- die anwendbaren Gesetze, insbesondere auch die
öffentlich-rechtlichen Vorschriften (z.B. steuerliche oder steuerrechtliche
Verpflichtungen) einzuhalten;
- die Bestimmungen des Vertragsverhältnisses zwischen storabble
und den Nutzer:innen einzuhalten;
- die Rechte von Dritten zu beachten und insbesondere keine
Urheberrechte oder andere immateriellen Rechtsgüter von Dritten zu verletzen;
- keine Verweise auf fremde Inhalte vorzunehmen;
- das von ihnen angebotene Objekt richtig und vollständig
zu beschreiben, wobei sie mindestens zu den von storabble vorgegebenen
Pflichtfeldern Angaben zu machen haben;
- das von ihnen angebotene Objekt sowie weitere
Informationen, die sie auf der Plattform einstellen, stets aktuell zu halten;
- keinerlei Handlungen vorzunehmen, die geeignet sind, die
Interessen von storabble zu beeinträchtigen oder den Ruf von storabble zu
schädigen;
- Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch
die Nutzung der Plattform erhalten haben, nur für Zwecke zu nutzen, die vom
Vertragsverhältnis gedeckt sind. Eine Weitergabe der über die Plattform
bezogenen Nutzerdaten an Dritte ist nicht gestattet.
7. Die Nutzer:innen sind selbst dafür verantwortlich, dass sie
auf der Plattform einsehbare und von storabble gespeicherte Informationen, die sie
zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder andere Zwecke brauchen, auf
einem von storabble unabhängigen Speichermedium archivieren.
5 Vertragsverhältnis zwischen Hosts und Storees
1. Hosts und
Storees können miteinander Verträge über die Lagerung von beweglichen Sachen (nachfolgend
storabble-Vertrag genannt) schliessen. Der storabble-Vertrag wird beim
Vertragsabschluss automatisch generiert und kommt formlos, d.h. ohne
Unterschrift der Parteien, zustande. Dieser Vertrag ist als Innominatvertrag zu
betrachten.
2. Storabble ist
keine Partei im storabble-Vertrag zwischen Hosts und Storees. Storabble stellt
ausschliesslich die Plattform zum Abschluss der storabble-Verträge zur
Verfügung.
3. Storabble
behält sich ausdrücklich vor, inserierte Lagerplätze von Hosts jederzeit ohne
Angabe von Gründen abzulehnen bzw. zu löschen.
4. Rechte und
Pflichten aus dem storabble-Vertrag bestehen ausschliesslich zwischen den am storabble-Vertrag
beteiligten Nutzer:innen. Für die Erfüllung der Pflichten aus dem
storabble-Vertrag sind ausschliesslich die Nutzer:innen verantwortlich.
Sämtliche Verantwortung und Haftung von storabble in diesem Zusammenhang wird
ausgeschlossen.
5. Durch das Inserieren eines
Lagerplatzes auf der Website macht der Host eine Aufforderung zur Abgabe einer
Buchungsanfrage. Der Storee kann eine Buchungsanfrage zum Abschluss eines storabble-Vertrags
abgeben. Der storabble-Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Host die
Buchungsanfrage entsprechend den Bestimmungen auf der storabble-Plattform
annimmt. Der genaue Ablauf ist auf der Website geregelt.
6. Um Missbrauch
des Buchungssystems vorzubeugen und Hosts nicht unnötig mit Fehlanfragen zu
belasten, behält sich storabble das Recht vor, eine Buchungsanfrage im
Einzelfall nicht weiterzuleiten, wenn die
angegebenen Daten unvollständig, zweifelhaft oder augenscheinlich falsch sind oder eine Rückfrage durch storabble unter den
angegebenen Kontaktmöglichkeiten nicht möglich ist. In diesen Fällen besteht
kein Anspruch auf Weiterleitung der Buchungsanfrage. Automatisierte Anfragen
sind unzulässig. Gleiches gilt insbesondere für Buchungsanfragen von Personen,
die in der Vergangenheit
- die Verhaltensregeln von storabble aus Ziff. 4.6, Ziff.
5.8 sowie Ziff. 6.8 dieser AGB missachtet haben oder
- mit sog. „NoShows“ (Nichterscheinen beim Host ohne
vorherige Stornierung) oder
- nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerechten
gezahlten Mieten
aufgefallen
sind.
7. Die Nutzer:innen sind
verpflichtet, sich insbesondere an die unter Ziff. 5.8 dieser AGB aufgeführten
Bestimmungen für storabble-Verträge zu halten, die in Ermangelung anderweitiger
individualvertraglicher Regelungen zum Bestandteil des zwischen ihnen
geschlossenen storabble-Vertrags werden. Den Nutzer:innen steht der Abschluss
von Verträgen mit anderem Inhalt jedoch grundsätzlich frei, sofern dies in
diesen AGB nicht explizit anders vorgesehen wird.
8. Die folgenden
Bestimmungen gelten bei storabble-Verträgen zwischen Hosts und Storees
zwingend, dürfen also nicht abweichend vereinbart werden:
- Der Host darf nur bestimmte, auf der storabble-Website
umschriebene Lagerplätze anbieten. Die entsprechenden Informationen des Hosts
in seinem Inserat auf der Website sind Bestandteil des storabble-Vertrags.
- Der Lagergebühr und die von storabble berechnete
Servicegebühr gem. Ziff. 6 dieser AGB sind vom Storee an storabble entsprechend
den Angaben der storabble-Website vor der Überlassung des Lagerplatzes zu
bezahlen. Die Einzelheiten hierzu sind in Ziff. 6.2 und 6.3 dieser AGB
geregelt. Sind die Lagergebühr und die Servicegebühr bei storabble nicht
fristgemäss eingegangen, ist der
entsprechende storabble-Vertrag ungültig. Der inserierte Lagerplatz darf in
diesem Fall vom Host dem Storee nicht überlassen werden.
- Die Lagerdauer muss
beim Abschluss des Vertrags auf der storabble-Plattform vereinbart werden.
Hosts und Storees dürfen die Lagerdauer ausschliesslich auf der
storabble-Plattform und nicht ausserhalb bzw. bilateral verlängern.
- Die folgenden Güter dürfen unter keinen Umständen zur
Lagerung abgegeben werden: giftige, gefährliche, verunreinigte, radioaktive
oder kontaminierte Güter; Schusswaffen, Munition, Waffen oder Sprengstoffe;
radioaktive Materialien; entflammbare oder gefährliche Güter, einschliesslich
Benzin, Gas, Öl, Farbe, Spiritus oder Feuerzeugbenzin; lebende oder tote
Pflanzen, Tiere, Insekten, Pilze oder Bakterien; Lebensmittel, Getränke oder
verderbliche Waren, einschliesslich Obst, Gemüse, Fleisch oder Käse; feuchte,
schimmelige, faule oder von Parasiten befallene Sachen; Gegenstände, die Dämpfe
oder einen starken Geruch abgeben, Gas produzieren oder Flüssigkeit auslaufen
lassen; Batterien; Bargeld und Wertpapiere; Schmuck und persönliche Gegenstände
mit sentimentalem Wert; illegale Waren, Drogen jeglicher Art und alles, was
deren Konsum vereinfacht; gestohlene Waren ohne rechtmässigen Besitzanspruch;
Gegenstände, die Lärm verursachen, Hitze erzeugen, an Grösse zunehmen oder
platzen können; Flüssigkeiten jeglicher Art. Diese Aufzählung ist nicht
abschliessend.
- Die
Weitervermietung des Lagerplatzes durch den Storee ist nicht zulässig.
- Der Storee kann
die Buchung bis 48 Stunden vor dem Beginn der Lagerdauer kostenlos stornieren.
Erfolgt die Stornierung danach, also weniger als 48 Stunden vor dem Beginn der
Lagerdauer, erhält der Storee eine vollständige Rückerstattung abzüglich der
anfallenden Gebühren für zwei Tage der Lagerdauer.
- Eine Stornierung
kann bei Antritt der Lagerdauer angefragt werden, wenn der Lagerplatz nicht der
Beschreibung des Hosts entspricht oder die Einlagerung nicht zumutbar ist. Der
Storee muss sich für die Stornierungsanfrage über info@storabble.com an die storabble wenden, damit diese geprüft
werden kann. Wurde der Fall von storabble geprüft, wird die Buchung storniert.
Die Kontaktaufnahme zu storabble muss innerhalb von 24 Stunden, nachdem der
Storee auf das Problem aufmerksam wurde, stattfinden.
- Der Storee hat das
Recht, jederzeit die eingelagerten Objekte zurückzufordern. Der Storee erhält
bei einer frühzeitig beendeten Lagerdauer keine Rückerstattung der bezahlten
Lagergebühren.
- Bei einer
Zugänglichkeit nach Absprache, ist der Host verpflichtet, der nachfragenden
Partei von Lagerplatz innerhalb von der im storabble-Vertrag vereinbarten
Anzahl Tagen nach Anfrage die Abholung der eingelagerten Objekte zu
ermöglichen.
- Die Lagerdauer
kann abgebrochen werden, wenn dem Host die Lagerung der Objekte nicht mehr
zugemutet werden kann. Die Lagerung kann nicht mehr zugemutet werden, wenn der
Storee gegen die Bedingungen dieser AGB oder des storabble-Vertrags verstösst.
Der Host ist verpflichtet, die gelagerten Objekte unverzüglich abzuholen. Der
Storee erhält keine Rückerstattung der bezahlten Lagergebühren.
- Die Lagerdauer
kann abgebrochen werden, wenn dem Storee die Lagerung der Objekte nicht mehr
zugemutet werden kann. Die Lagerung kann nicht mehr zugemutet werden, wenn der
Host gegen die Bedingungen des storabble-Vertrags oder gegen die AGB
(storabble.com/agb) der storabble KlG verstösst. Der Host ist verpflichtet, dem
Storee unverzüglich die Abholung der gelagerten Objekte zu ermöglichen. Der Host muss dem Storee die Lagergebühren für die ungenutzte
Lagerdauer und den allfällig dadurch entstandenen Schaden zurückerstatten.
9. Die folgenden
Vertragspunkte können durch den Host und den Storee anders als nachstehend oder
von storabble auf der Plattform vorgesehen vereinbart werden, sofern hierdurch
nicht gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstossen wird:
- Der Storee muss die Schlüssel zum Lagerplatz abholen, falls
er einen Lagerplatz mit einer 24/7-Verfügbarkeit gebucht hat. Wann und wie die
Übergabe des Lagerplatzes zu erfolgen hat, ist, sofern nicht anderweitig
geregelt, Bestandteil des Vertragsverhältnisses.
- Auf Anfrage des Hosts oder Storees im Buchungsprozess Parteien
fertigen vor der Übergabe des Lagerplatzes auf Anfrage einer der beiden
Parteien ein Übergabeprotokoll mit sämtlichen gelagerten Objekten an, das automatisch
auf der storabble-Website generiert und Bestandteil des storabble-Vertrags
wird.
- Bei der Übergabe des Lagerplatzes hat der Storee diesen
zu prüfen und offensichtliche Mängel gegenüber dem Host unverzüglich zu rügen.
Bestehen keine Mängelrügen bei der Übergabe des Lagerplatzes, gilt der
Lagerplatz als in einwandfreiem Zustand empfangen. Versteckte Mängel sind
hiervon ausgeschlossen.
- Übergibt der Host den Lagerplatz nicht zum vereinbarten
Zeitpunkt oder nicht im vereinbarten Zustand (mangelbehaftet), sodass die
Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch ausgeschlossen oder erheblich
beeinträchtigt ist, so braucht der Storee den Lagerplatz nicht anzunehmen und
kann vom storabble-Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt muss gegenüber storabble
innerhalb von 24 Stunden via E-Mail an info@storabble.com und unter Angabe
und Nachweis der massgeblichen Gründe erfolgen. Im Falle eines berechtigten
Rücktritts ist der Storee von der Zahlungsverpflichtung befreit. Storabble wird
die entsprechenden Beträge gemäss den Angaben auf der Plattform an die
berechtigten Personen rückabwickeln. Von der Verpflichtung zur Zahlung der von storabble
erhobenen Servicegebühr ist der Storee nur in dem Fall befreit, als dass der
Rücktritt vom storabble-Vertrag auf einen von storabble zu vertretenden Umstand
zurückzuführen ist. Hinsichtlich der gegebenenfalls bestehenden
(weitergehenden) Ansprüche des Storees gegenüber dem Host aber auch solcher des
Hosts gegenüber dem Storee gelten die gesetzlichen Regelungen.
- Der Storee muss den Lagerplatz sorgfältig und
pfleglich behandeln.
- Der Storee hat den Lagerplatz nach Beendigung des storabble-Vertrags
rechtzeitig zu räumen und mit sämtlichen ihm überlassenen sowie gegebenenfalls
nachgefertigten Schlüsseln an den Host herauszugeben. Zeitpunkt der Rückgabe
ist der Beendigungszeitpunkt des storabble-Vertrags, sofern die Parteien nicht
etwas anders bestimmt haben. Wurden die
gelagerten Objekte nach Ablauf der vereinbarten Lagerdauer nicht abgeholt, ist der Storee dem Host zum Ersatz des diesem
daraus entstandenen Schaden verpflichtet. Der Schaden berechnet sich aus der
automatischen Verlängerung der Lagerdauer um die Anzahl Tage der unerlaubten Weiterbenutzung
des Lagerplatzes. Zusätzlich kann der Host auf Kosten des Storees die
gelagerten Objekte an einem anderen Ort unterbringen. Der Storee muss
namentlich für entsprechende Transport- und Lagerkosten aufkommen. Ein
weiterreichender Schaden in Form von Kosten der Rechtsverfolgung ist ebenfalls zu
ersetzen. Daneben ist storabble berechtigt und ermächtigt die Gebühren für das
Überschreiten der Lagerdauer bei dem Storee einzuziehen. Der Host verfügt zu
keinem Zeitpunkt über ein Recht zum Besitz der gelagerten Objekte.
- Der Storee muss den Lagerplatz in dem Zustand
zurückgeben, der sich aus dem vertragsgemässen Gebrauch ergibt. Er haftet dem Host
nicht für eine normale, als üblich und dem vertragsgemässen Gebrauch
entsprechende Abnutzung des Lagerplatzes.
- Bei der Rückgabe des Lagerplatzes muss der Host den
Zustand des Lagerplatzes prüfen. Mängel, für die der Storee einzustehen hat,
sind diesem bei der Rückgabe des Lagerplatzes unverzüglich anzuzeigen. Versäumt
der Host dies, so verliert er seine Ansprüche, soweit es sich nicht um Mängel
handelt, die bei ordnungsgemässer Untersuchung nicht erkennbar waren. Entdeckt
der Host solche versteckten Mängel später, muss er sie dem Storee unverzüglich
anzeigen, da er ansonsten seine diesbezüglichen Ansprüche gegen den Storee
verliert.
10. Bei Zustandekommen eines Vertragsverhältnisses bzw.
nach Annahme der Buchungsanfrage des Hosts kann der Storee eine Versicherung abschliessen.
Dafür wird der Storee an Calingo (https://www.calingo.ch/) weitergeleitet.
11. Storabble übernimmt keine Gewähr dafür und steht
nicht dafür ein, dass die Nutzer:innen der Plattform die einander geschuldeten
vertraglichen Pflichten erfüllen oder dazu in der Lage sind. Storabble übernimmt gleichfalls
keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Parteien
gemachten Angaben, einschliesslich der Angaben zur Identität.
12. Die Nutzer sind dazu verpflichtet, in Fällen von
auftretenden Mängeln, Verspätungen oder anderen Leistungsstörungen, eine
Klärung inter partes herbeizuführen.
13. Bei Auseinandersetzungen zwischen dem Host und dem Storee
sind diese verpflichtet, alle angemessenen Schritte zu ergreifen, um sich
gütlich zu einigen. Beide Parteien sind verpflichtet storabble über das
Vorliegen einer Auseinandersetzung zu informieren, storabble ist jedoch nicht
verpflichtet, die Auseinandersetzung zu schlichten oder in sonstiger Weise
tätig zu werden.
14. Sollte storabble in eine Rechtsstreitigkeit (auch
vorprozessual) im Zusammenhang mit einem storabble-Vertrag verwickelt werden,
so haften der Host und der Storee solidarisch als Gesamtschuldner für die
Kosten, welche storabble in diesem Zusammenhang anfallen.
6 Zahlung, Zahlungsablauf und Rechnungsstellung
1. Der
Vertrag kommt immer über den auf der Website aufgeführten Gesamtbetrag zustande,
wobei sich der Storee isoliert gegenüber dem Host zur Zahlung des Betrags aus
dem zwischen den Parteien geschlossenen storabble-Vertrag und gegenüber
storabble isoliert zur Zahlung der Servicegebühr aus dem mit storabble
geschlossenen Vertrag verpflichtet. Diese Vorschrift kann von den Parteien des storabble-Vertrags
nicht abgeändert werden. Der vom Storee zu bezahlende Gesamtbetrag setzt sich
zusammen aus der Lagergebühr und der von storabble im Rahmen der
Vermittlungstätigkeit erhobenen Servicegebühr.
2. Der Betrag
aus dem zwischen den beiden Parteien geschlossenen storabble-Vertrag und die Servicegebühr
für die erfolgte Vermittlertätigkeit von storabble werden unmittlelbar nach
Vertragsschluss fällig.
3. Der
Gesamtbetrag gemäss Ziffer 6.1 dieser ABG wird zu Beginn des
Vertragsverhältnisses in der nachfolgend beschriebenen Weise bei dem Zahlungsverpflichteten
eingezogen.
4. Der
zu bezahlende Gesamtbetrag sowie die Zahlungsmöglichkeiten und
Zahlungsmodalitäten werden auf der Plattform geregelt. Die entsprechenden
Bestimmungen der storabble-Website sind insofern Bestandteil des
Vertragsverhältnisses.
5. Die
jeweils anfallenden Servicegebühren (einschliesslich etwaiger Steuern) werden
den Nutzer:innen vor der Veröffentlichung eines Inserats angezeigt. Storabble
ist dazu berechtigt die Servicegebühren jederzeit zu ändern. Über
Entsprechendes werden die Nutzer:innen unter Wahrung einer angemessenen Frist
vor dem Inkrafttreten einer Gebührenänderung informiert.
6. Die
Nutzer:innen sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das von ihnen hinterlegte
Zahlungsmittel, in der Regel die Kreditkarte, mit dem sie fällige Zahlungen
gemäss diesen ABG tätigen, gültig ist und über die erforderliche Deckung verfügen.
7. Der Storee
hat den Gesamtbetrag in der auf der Plattform dargestellten Weise an storabble
zu bezahlen. Alle finanziellen Transaktionen zwischen den Nutzern untereinander
und storabble werden von einem elektronischen Zahlungssystem eines
Drittanbieters (dem «Payment Manager») abgewickelt. Mit der Nutzung des Payment Managers bestätigten die Nutzer:innen
gleichfalls, dass sie die für diesen Service geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
gelesen und aktzeptiert haben, die hier eingesehen werden können: https://stripe.com/en-ch/ssa.
8. Für
sämtliche Kosten, die storabble entstehen, weil der Storee den geschuldeten
Gesamtbetrag nicht oder nicht rechtzeitig bezahlt, hat der Storee storabble
vollumfänglich zu entschädigen. Die Servicegebühr steht storabble für die
Erbringung der Leistung gemäss Vertragsverhältnis zu.
9. Den
Nutzer:innen ist es untersagt, die vorgenannten Bestimmungen dieser Ziffer 6,
insbesondere die Servicegebühren, durch anderweitige Absprachen, insbesondere
solchen ausserhalb der Plattform, zu umgehen.
7 Bewertungssystem
1. Nutzer:innen
können sich auf der Plattform bewerten.
2. Die
Nutzer:innen sind verpflichtet, bei der Bewertung anderer Nutzer:innen
wahrheitsgemässe Aussagen zu machen. Unsachliche, ehrenverletzende oder auf
andere Weise rechtsverletzende oder unangemessene Kommentare sind untersagt.
3. Jede
Benutzung des Bewertungssystems, die dessen Zweck widerspricht, ist verboten.
Hierzu gehören insbesondere Einträge, die durch untereinander verbundene
Personen oder nicht existente Personen erfolgen oder Selbst-Bewertungen.
4. Storabble
übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit oder Angemessenheit der Bewertungen.
Storabble behält sich jedoch vor, Bewertungen oder Kommentare zu prüfen und
ohne Angabe von Gründen zu löschen.
5. Im Übrigen
gelten die Informationen auf der Plattform zum Bewertungssystem von storabble,
die insofern Bestandteil des Vertragsverhältnisses sind.
8 Sanktionen
1. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass ein oder eine
Nutzer:in gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter (inklusive Rechte von
anderen Nutzer:innen) oder Bestimmungen des storabble-Vertrags verletzt oder
hat der oder die Nutzer:in im Bewertungssystem mehrfach negative Bewertungen
erhalten, kann storabble folgende Massnahmen nach freiem Ermessen ergreifen:
- Verwarnung der Nutzer:in;
- Löschung
einzelner Einträge;
- vorübergehende Sperrung der Nutzer:in oder eines Vertrags
zwischen Storee und Host sowie die Auflösung eines Buchungsverhältnisses;
insbesondere die Einstellung der damit verbundenen Servicedienstleistungen über
die storabble Plattform
- endgültige Sperrung der Nutzer:in oder Löschung seiner
Registrierung und fristlose Kündigung des Vertragsverhältnisses mit der
Nutzer:in.
2. Die Geltendmachung von Schadenersatz oder anderen
rechtlichen Ansprüchen durch storabble bleibt vorbehalten.
9 Schutz der Urheber- und Markenrechte
Nutzer:innen der storabble-Plattform nehmen zur Kenntnis, dass sämtliche
Elemente auf der Plattform, etwa Texte, Grafiken, Bilder oder Hörsignale,
urheber- und/oder markenrechtlich geschützt sind. Insbesondere dürfen diese
Elemente von den Nutzer:innen nicht zu kommerziellen Zwecken verbreitet,
kopiert, gesendet, geändert oder in anderer Weise genutzt werden.
10 Haftungsbeschränkung und Gewährleistungsausschluss
1. Storabble haftet gegenüber den Nutzer:innen im
Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis oder der Plattform lediglich für
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Für Hilfspersonen haftet
storabble nicht. Jegliche darüberhinausgehende Haftung für mit dem
Vertragsverhältnis direkt oder indirekt zusammenhängende Schäden wird
ausgeschlossen, unabhängig davon, aus welchem Rechtsgrund die Schäden geltend
gemacht werden.
2. Storabble gibt gegenüber den Nutzer:innen im
Zusammenhang mit der Plattform und dem Vertragsverhältnis keine
Gewährleistungen ab und schliesst die allenfalls bestehenden gesetzlichen
Gewährleistungen aus. Der Geltungsbereich dieses umfassend zu verstehenden
Gewährleistungsausschlusses wird durch die nachfolgenden spezifischen
Bestimmungen nicht eingeschränkt.
3. Storabble übernimmt für die Richtigkeit,
Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte der Website keine Gewähr. Auch wird
keine Gewähr dafür übernommen, dass die Website fehlerlos und frei von
schädlichen Bestandteilen (wie z.B. Viren) ist.
4. Die Website kann Links enthalten zu Websites von
Dritten, auf deren Inhalte storabble keinen Einfluss hat. Auch für diese
fremden Inhalte übernimmt storabble keine Gewähr.
5. Storabble kann die Identität ihrer Nutzer:innen
nicht mit Sicherheit feststellen und daher nicht garantieren, dass eine Nutzer:in
seine tatsächliche Identität bekannt gibt. Entsprechend hat sich jede Nutzer:in
von der Identität einer anderen Nutzer:in selbst zu überzeugen.
6. Storabble ist bemüht, die Plattform möglichst
konstant verfügbar zu halten. Die Nutzer:in erkennt jedoch an, dass eine
100%ige Verfügbarkeit der Plattform nicht möglich ist. Die Nutzer:in hat
insbesondere keinen (rechtlichen) Anspruch darauf, dass die Plattform verfügbar
ist.
7. Sofern von storabble nicht ausdrücklich und
schriftlich anders festgelegt, beteiligt sich storabble inhaltlich nicht an der
Kommunikation zwischen den Nutzer:innen. Sofern die Nutzer:innen aufgrund der
Website Verträge, insbesondere Verträge zwischen Storee und Host miteinander
schliessen, ist storabble daran nicht beteiligt und wird kein Vertragspartner.
Insbesondere sind die Wahl des Vertragspartners, Vertragsabschluss und
Vertragserfüllung allein Sache der Nutzer:innen. Storabble bietet Nutzer:innen
lediglich eine Plattform an, um diesen mit anderen Nutzer:innen
zusammenzuführen.
11 Schadloshaltung
Die Nutzer:innen stellen storabble von sämtlichen Ansprüchen frei, die
Dritte (inklusive andere Nutzer:innen) gegen storabble geltend machen und die
damit zusammenhängen, dass die Nutzer:innen gegen Bestimmungen des
Vertragsverhältnisses verstossen haben. Die Nutzer:innen übernehmen alle
storabble aufgrund einer solchen Verletzung von Bestimmungen des
Vertragsverhältnisses entstehenden Kosten, einschliesslich der für die
Rechtsverteidigung (auch vorprozessual) entstehenden Kosten. Weitergehende
Rechte sowie Schadensersatzansprüche von storabble bleiben hiervon unberührt.
12 Beendigung des Vertragsverhältnisses mit storabble
1. Das
Vertragsverhältnis zur Nutzung der Plattform tritt entsprechend Ziff. 2.2
vorstehend in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
2. Das Vertragsverhältnis kann von der Nutzer:in per
sofort gekündigt werden. Eine Kündigung hat schriftlich (inklusive E-Mail) zu
erfolgen. Sie setzt im Falle der Nutzer:in jedoch voraus, dass keine laufenden
oder künftigen Buchungen bestehen. Details finden sich auf der Plattform, die
insofern Bestandteil des Vertragsverhältnisses sind.
3. Storabble kann das Vertragsverhältnis jederzeit mit
einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonats kündigen.
4. Eine
Kündigung oder sonstige Auflösung des Vertragsverhältnisses hat insbesondere
die folgenden Wirkungen:
- Die Nutzer:in darf die Plattform nicht mehr benutzen;
- Die Nutzer:in kommt in Bezug auf sämtliche noch offenen
Beträge gegenüber storabble sofort in Verzug;
- Die für die Nutzer:in von storabble zu erbringenden
Leistungen werden sofort eingestellt;
- Die zwischen den Nutzer:innen bereits abgeschlossenen
Verträge werden noch abgewickelt, wobei die Bestimmungen des
Vertragsverhältnisses in diesem Fall analog gelten;
- Bei Streitigkeiten zwischen zwei Nutzer:innen ist
storabble berechtigt, weiterhin gemäss den Bestimmungen des
Vertragsverhältnisses vorzugehen;
- Bereits getätigte Zahlungen der Nutzer:in an storabble
werden der Nutzer:in nicht zurückerstattet;
5. Die Plattform enthält weitere
Vorgaben, die Bestandteil des Vertragsverhältnisses sind.
13 Änderung der AGB, Datenschutzbestimmungen, der Dienste und der Gebühren
1. Änderungen der Bestimmungen des
Vertragsverhältnisses zur Nutzung der Plattform, der Dienste von storabble und
von Bearbeitungs- oder sonstigen Gebühren können von storabble jederzeit und
nach freiem Ermessen vorgenommen werden. Änderungen werden den Nutzer:innen
spätestens 15 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in
Textform (z. B. per E-Mail) angeboten.
2. Die Zustimmung durch Nutzer:innen gilt als erteilt,
wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens
der Änderungen gegenüber storabble schriftlich (inklusive E-Mail) angezeigt
wird. Wenn Nutzer:innen mit den Änderungen nicht einverstanden sind, steht den
Nutzer:innen bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der
Änderungen ein fristloses Kündigungsrecht zu.
14 Schlussbestimmungen
1. Ungeachtet allenfalls abweichender Bestimmungen des
Vertragsverhältnisses ist storabble jederzeit berechtigt, die Website oder die Dienste
der Website per sofort einzustellen. Eine Benachrichtigung der Nutzer:innen ist
in diesen Fällen nicht erforderlich. Ziff. 12.3 vorstehend bezüglich der Folgen
der Kündigung findet analog Anwendung.
2. Das Recht zur Zurückhaltung von Zahlungen oder der
Verrechnung mit Gegenforderungen steht den Nutzer:innen nur insoweit zu, als
seine Gegenansprüche von storabble unbestritten oder rechtskräftig festgestellt
sind.
3. Ergänzungen, Abänderungen oder die einvernehmliche
Aufhebung des Vertragsverhältnisses sind nur in Schriftform und von beiden
Vertragspartnern unterzeichnet rechtsgültig. Dies gilt insbesondere auch für
diese Schriftformklausel.
4. Für sämtliche im Rahmen dieses
Vertragsverhältnisses erfolgenden Zustellungen ist eine E-Mail ausreichend.
Schriftlichkeit im Sinne dieser AGB oder des Vertragsverhältnisses liegt auch
bei E-Mails vor.
5. Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis
können nur mit Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei auf Dritte
übertragen werden. Dasselbe gilt bezüglich der Übertragung des gesamten
Vertragsverhältnisses auf einen Dritten oder des Eintritts eines Dritten in
dieses Vertragsverhältnis.
6. Sollten eine oder mehrere der Bestimmungen des
Vertragsverhältnisses nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird der übrige Teil des
Vertragsverhältnisses davon nicht berührt. Im Falle der Nichtigkeit oder
Unwirksamkeit einer Klausel, ist diese durch eine solche zu ersetzen, die dem
wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
7. Auf sämtliche Vertragsverhältnisse sowie die über
die Plattform abgeschlossenen storabble-Verträge ist Schweizer Recht
anzuwenden.
8. Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder
Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis, einschliesslich
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